Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung RO 20..

Art. 22 Abs. 1

¹ Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie aufgrund der Massnahmen während mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen keine Erwerbstätigkeit ausüben können oder wenn sie in ihrer Erwerbstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG8) von mindestens 50 Prozent aufweist.

Art. 28 Grundsatz

¹ Anspruch auf eine Rente haben Versicherte:

a. die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können:

a^bis. deren Eingliederungsfähigkeit nach Artikel 7c^ter weder mit medizinischen Behandlungen in Sinne von Artikel 25 KVG9, 10 UVG10 und 16 MVG11 noch mit Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen verbessert werden kann;

b. die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG12) gewesen sind; und

c. die nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG13) sind.

² Aufgehoben

Art. 28a Abs. 1, 1^bis (neu) und 4 (neu)

¹ Die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen versicherten Personen richtet sich nach Artikel 16 ATSG.

^1bis Invalideneinkommen, die weniger als 20 Prozent des Valideneinkommens betragen, werden nur berücksichtigt, sofern der Bemessung der Invalidität ein tatsächlich erzieltes Einkommen zugrunde gelegt wird.

⁴ Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung der Invalidität massgebenden Erwerbseinkommen sowie die möglichen Abzüge und Zuschläge.

Art. 28b Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs (neu)

¹ Die Höhe des Rentenanspruchs wird gestützt auf den Invaliditätsgrad festgelegt.

² Bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent besteht Anspruch auf 25 Prozent einer ganzen Rente.

8 SR 830.1

9 SR 832.10