Erläuternder Bericht

Umsatz mit alkoholischen Getränken, der jährlich in Umgehung des Abgabeverbotes erzielt wird, auf 149.9 Millionen Franken. 30

Zum Einen wird das Abgabeverbot von Jugendlichen umgangen, indem altersmässig Berechtigte alkoholische Getränke für unterjährige Jugendliche bzw. in deren Auftrag kaufen. Zum Andern befolgt der Handel diese Vorschrift nach wie vor zu wenig.

Mit zwei Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, die Befolgung des Abgabeverbots zu verbessern. Sie werden nachfolgend näher erläutert.

6.2.1 Weitergabeverbot

Mit dem Weitergabeverbot soll unter Strafe gestellt werden, wer altersmässig nicht berechtigten Jugendlichen «in unmittelbarer Umgehung» des Abgabeverbots alkoholische Getränke zur Verfügung stellt. Die Einschränkung auf die Unmittelbarkeit der Umgehung ist bewusst gewählt. Damit findet das Verbot beispielsweise keine Anwendung, wenn Jugendliche an einer Klassen-Party Bier konsumieren, die zum Teil das 16 Altersjahr noch nicht vollständig abgeschlossen haben.

6.2.2 Testkäufe

Testkäufe sind die einzige Massnahme, mit der sich unter vertretbarem Ressourceneinsatz kontrollieren lässt, ob der Handel das Abgabeverbot befolgt.

Die Erfahrung zeigt den abnehmenden Trend von rechtswidrigen Alkoholverkäufen an Jugendliche bei regelmässiger Durchführung von Testkäufen. Wo Testkäufe nicht bzw. nicht regelmässig durchgeführt werden, findet das Abgabeverbot geringe Beachtung. Testkäufe sind deshalb weiterhin notwendig. Zudem liegt der Anteil der festgestellten Widerhandlungen gegen das Abgabealter immer noch bei mehr als 30 Prozent, wie die nachfolgende Abbildung zeigt.

Abbildung 3

Anlässlich von Testkäufen festgestellte Widerhandlungen gegen das Abgabeverbot