Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: F165-0482

Die bisherige ESV sowie die Verordnung über die Gebühren für Dienstleistungen nach der ESV werden aufgehoben (Art. 32; vgl. für Letztere die Begründung unter dem Abschnitt betreffend die Gebühren oben), während die Änderung bisherigen Rechts in Anhang 5 geregelt wird (Art. 33). In der Regel tritt eine neue Verordnung mindestens drei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch den Bundesrat auf den Ersten eines Monats in Kraft (Art. 35).