Vorlage

Pflanzenschutzmittel 916.161

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 21 Antrag auf Bewilligung oder Änderung einer Bewilligung

¹Eine Antragstellerin, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, beantragt entweder selbst oder durch einen Vertreter eine Bewilligung oder eine Änderung einer Bewilligung bei der Zulassungsstelle.

²Der Antrag muss Folgendes umfassen:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Antragstellerin;

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll;

c. den Ort, an dem das Pflanzenschutzmittel hergestellt, verpackt oder umgepackt wird;

d. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Pflanzenschutzmittels und der darin enthaltenen Wirkstoffe;

e. eine Liste der beabsichtigten Verwendungszwecke;

f. gegebenenfalls eine Kopie eventuell bereits erteilter Bewilligungen für das Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft;

g. gegebenenfalls eine Kopie der Schlussfolgerung des EU-Mitgliedstaats, der die Äquivalenz der verwendeten Wirkstoffe, Safener und Synergisten beurteilt hat.

³Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

a. für das betreffende Pflanzenschutzmittel ein vollständiges Dossiers und eine Kurzfassung davon, die jeden Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutzmittel abdecken;

b. für jeden Wirkstoff, Safener und Synergisten im Pflanzenschutzmittel ein vollständiges Dossier sowie eine Kurzfassung davon, die jeden Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, Safener und Synergisten abdecken;

c. für jeden Versuch oder jede Studie, die Wirbeltiere betreffen, ein Nachweis der Massnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppelversuchen an Wirbeltieren;

d. eine Begründung, warum die vorgelegten Versuchs- und Studienberichte für die Erstbewilligung oder für Änderungen der Bewilligungsbedingungen notwendig sind;

e. gegebenenfalls eine Kopie des Rückstandshöchstgehalts-Antrags gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005²⁴ bzw. eine Begründung für die Nichtvorlage diesbezüglicher Informationen;