Vorlage

4. Abschnitt: Meldeverfahren

Art. 93 Teilvermögen

(Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Als Teilvermögen gilt jede kleinste für sich lebensfähige Einheit eines Unternehmens.

Art. 94 Steuerpflicht des Erwerbers oder der Erwerberin

(Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Das Meldeverfahren ist auch dann anzuwenden, wenn der Erwerber oder die Erwerberin erst durch die Übertragung des Gesamt- oder Teilvermögens steuerpflichtig wird.

Art. 95 Rechnung

(Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Wird das Meldeverfahren angewendet, so muss dies auf der Rechnung vermerkt werden.

Art. 96 Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens

(Art. 38 Abs. 2 MWSTG)

Unter der Voraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind, kann das Meldeverfahren angewendet werden, wenn:

a. eine Liegenschaft übertragen wird;

b. auf Antrag der übertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vorliegen.

Art. 97 Verwendungsgrad

(Art. 38 Abs. 4 MWSTG)

Es wird vermutet, dass der Veräusserer oder die Veräusserin die übertragenen Vermögenswerte vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad ist nachzuweisen.

5. Abschnitt: Abrechnungsart und Abtretung der Steuerforderung

Art. 98 Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der effektiven

Methode

(Art. 39 MWSTG)

¹Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Abrechnung nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode: