Ergebnisbericht

der zurückholen möchten, sähen sich grossen Schwierigkeiten ausgesetzt, die Unrechtmässigkeit der Vermögenswerte eines solchen Diktators im Sinne von Art. 70 StGB nachzuweisen, da die Vertuschungstechniken immer ausgefeilter würden. Ein Staat, der auf dem Weg der Rechtshilfe die Vermögenswerte zurückerlangen möchte, der aber nicht die Voraussetzung des "Versagens staatlicher Strukturen" dieses Gesetzes erfülle, würde im Vergleich zu sogenannten failed states daher benachteiligt.

Das Basel Institute on Governance stellt ebenfalls die Frage, weshalb in diesem Zusammenhang die Revision des Strafgesetzbuches (Ergänzung Art. 72 StGB) verworfen worden sei. Es befürchtet, dass das vorliegende Gesetz im aktuellen Entwurfsstadium toter Buchstabe bleiben könnte.

Für alliance sud sollte das Gesetz auch anwendbar sein, wenn aufgrund eines laufenden Strafverfahrens in der Schweiz die Vermögenswerte blockiert sind.

Der Kanton Graubünden bemängelt allgemein die Unschärfe betreffend der tatsächlichen Anwendbarkeit; es fehle an einer klaren Abgrenzung, wann gestützt auf das Gesetz Massnahmen ergriffen werden können.

Art. 2 Bedingungen

Zur Frage des vorgängigen Rechtshilfegesuchs siehe oben unter Art. 1.

Die Grünen sowie die NGOs fordern die Ausweitung des Antragsrechts an den Bundesrat auf Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungsarbeitsorganisationen. Sie sollen beim Bundesrat eine Sperrungsverfügung im Hinblick auf ein Einziehungsverfahren beantragen können.

Auch der Kanton Genf, Trial und alliance sud beantragen ein subsidiäres Klagerecht von Menschenrechtsopfern bzw. von Opfervereinigungen oder Nichtregierungsorganisationen, welche diese vertreten. Mit dem Gesetz würde damit auch ein wesentlicher Beitrag der Schweiz im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit geleistet werden.

Begriff politisch exponierte Personen

Von verschiedener Seite werden die im Gesetzesentwurf verwendeten Begriff der politisch exponierten Person kommentiert. Die einen fordern die Übernahme der bisher im bestehenden schweizerischen Recht verwendeten Begriffe – Definition der Verordnungen der FINMA. Andere fordern eine Anpassung an die Begriffe, die interna-