Ergebnisbericht

nationales Rechtshilfeverfahren aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im ersuchenden Staat zu keinem Ergebnis führte.

Die zunehmende Zahl von Staaten, deren staatliche Strukturen versagen, so genannte failed states, hat die Grenzen der Schweizer Rechtsordnung aufgezeigt. Die Fälle Mobutu und Duvalier veranschaulichen diese Grenzen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll verhindern, dass sich ähnliche Fälle wiederholen und will ausserdem einen Ausweg schaffen in Fällen, bei denen sich der Bundesrat bei der Sperrung noch auf Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung stützte und die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes vermutlicher Weise noch hängig sind. Dies wird bei den Duvalier-Geldern der Fall sein.

Der Gesetzesentwurf ist subsidiär zum Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Er umfasst drei Instrumente - Sperrung, Einziehung und Rückerstattung - die in Fällen zur Anwendung kommen, in denen der Herkunftsstaat von in der Schweiz liegenden unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen nicht in der Lage ist, ein Strafverfahren zu führen, das den Anforderungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen entspricht. Zur Wahrung der Rechte politischer Personen, bei denen das Gesetz zur Anwendung kommt, sieht die Vorlage ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor. Nach einem allfälligen Beschwerdeentscheid, der vor dem Bundesgericht angefochten werden kann, können nach der Überprüfung durch das Gericht die blockierten unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte im Hinblick auf die transparente Rückerstattung an den Herkunftsstaat eingezogen werden.

3 Eingegangene Stellungnahmen

Bis zum 19. April 2010 haben 54 Vernehmlassungsteilnehmer eine Stellungnahme abgegeben, wobei 50 davon inhaltliche Aussagen zum Vorentwurf angebracht haben.

Kantone :

ZH, BE, LU, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE, JU.

Politische Parteien :

Christlichdemokratische Partei (CVP), Die Liberalen (FDP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Schweizerische Volkspartei (SVP), Christlich-sozial Partei (CSP), Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), Grüne Partei der Schweiz (die Grünen).