Ergebnisbericht

Politische Parteien :

Christlichdemokratische Partei (CVP), Die Liberalen (FDP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Christlich-sozial Partei (CSP), Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), Grüne Partei der Schweiz (die Grünen).

Verbände :

Schweizerischer Städteverband, Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse), Schweizerische Bankiervereinigung (SBV, SwissBanking), Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB), Verband der Auslandbanken in der Schweiz, Vereinigung der Schweizerischen Handels- und Verwaltungsbanken.

Andere betroffene Stellen :

Bundesgericht, Bundesstrafgericht

Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), Brot für Alle, Fastenopfer, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, Erklärung von Bern, Schweizerischer Friedensrat, Transparency International Schweiz. (Da ihre Stellungnahme übereinstimmend ist, wird im Folgenden mit dem Begriff "NGOs" auf sie verwiesen). alliance sud, Basel Institute on Governance, Trial.

Folgende Vernehmlassungsteilnehmer haben sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen:

Politische Partei :

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Verband :

Centre patronal

Die SVP verweist auf die Lösung durch internationale Verfahrensgrundsätze und auf die wenigen Anwendungsfälle. Das Centre Patronal kritisiert ausserdem die extraterritoriale Anwendung von Schweizer Verwaltungsrecht.

Von den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern wurde die Auffassung vertreten, dass ein solches Gesetz, das eine bestehende Lücke