Vorlage

Art. 87a Eisenbahninfrastruktur (neu)

¹ Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.

² Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds mit eigener Rechnung finanziert. Die folgenden Mittel werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr dem Fonds zugewiesen:

a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85;

b. 9 Prozent des Reinertrages der zweckgebundenen Verbrauchssteuer nach Artikel 86 Absätze 1 und 4, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;

c. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3^bis;

d. 4 Prozent der Einnahmen des Bundes aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;

e. aus dem allgemeinen Bundeshaushalt ein Betrag von 2200 Millionen Franken zum Preisstand von 2014; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.

3

Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

⁴ Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Organisationen vorsehen.

Art. 130 Abs. 3^bis (neu)

3bis

Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.

Art. 196 Ziff. 3, Abs. 2 und 3

²Aufgehoben

3

Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87a

finanziert.

II

1

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.