Vorlage

Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) (Entwurf vom 20.2.2013)

vom…

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) vom 13. Juni 2008¹,

verordnet:

1. Abschnitt: Gesamtbetrag der Deckung

Art. 1 Im Allgemeinen

(Art. 8 Abs. 2 KHG)

Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 1200 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten:

a. für Kernkraftwerke;

b. für das Zwischenlager Würenlingen (ZWILAG);

c. je Transport von:

1. bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg;

2. verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.

Art. 2 Herabgesetzter Gesamtbetrag

(Art. 8 Abs. 3 KHG)

¹Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 70 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten:

a. für Anlagen zur Nuklearforschung;

b. für das Bundeszwischenlager (BZL).

SR ..........

1 SR 732.44