Vorlage

Verordnung

durch eine Versicherung oder eine andere gleichwertige finanzielle Sicherheit zu erbringen (Art. 3 Abs. 3 KHG).

Art. 15 Transporte ausschliesslich innerhalb der Schweiz

Wer einen Kernmaterialtransport ausschliesslich innerhalb der Schweiz durchführen will, braucht keine Bescheinigung nach Artikel 4 Buchstabe d des Pariser Übereinkommens⁴.

5. Abschnitt: Nuklearschadenfonds

Art. 16 Rechtsform

Der Nuklearschadenfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger, eigenwirtschaftlicher Fonds.

Art. 17 Einnahmen und Ausgaben

¹Dem Fonds werden gutgeschrieben:

a. die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 8 und 9);

b. die Zinsen (Art. 18 Abs. 1);

c. die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 18 KHG.

²Dem Fonds werden belastet:

a. die Leistungen nach den Artikeln 10 und 11 KHG;

b. die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenregulierung gemäss Artikel 10 Absatz 2 KHG;

c. die Zinsen nach Artikel 18 Absatz 2.

³Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.

Art. 18 Verzinsung und Vorschüsse

¹Der Bund verzinst das Vermögen des Fonds.

²Der Bund kann dem Fonds wenn nötig Vorschüsse gewähren; diese werden verzinst und zurückbezahlt.