Erläuternder Bericht

Stellungnahme Ausschuss der Kantone

7 Stellungnahme Ausschuss der Kantone

Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager nimmt der

^{Ausschuss der Kantone} Ausschuss der Kantone zuhanden des Bundes und der Kantone Stellung zu den Vorschlägen der Entsorgungspflichtigen und weiteren re-

Sachplan geologische Tiefenlager

^{Stellungnahme zu Etappe 1} levanten Unterlagen. Er äussert sich zur Sicherheitstechnik und Geolo-

gie, zu den Planungsperimetern und den Standortregionen, zum

Aufbau der regionalen Partizipation, zur raumplanerischen Beurteilungsmethodik sowie zur Information und Kommunikation. Gesamthaft beurteilt er die Prozesse in Etappe 1 als zielführend. Der Aus-

schuss der Kantone erachtet es aber als notwendig, die verbleibenden Unsicherheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür

nötigen Untersuchungen auszuräumen. Damit in Etappe 2 ein belast-^{Juli 2010} barer Standortvergleich vorgenommen werden kann, müssen die vorgeschriebenen provisorischen Sicherheitsanalysen mit standortspezi-

fischen Daten durchgeführt werden. Der Bericht ist keine Vorwegnahme der Stellungnahmen

der einzelnen Kantone, welche diese im Rahmen der Anhörung zu Etappe 1 abgeben kön-

nen.

Die Stellungnahme des Ausschusses der Kantone stellt die gemeinsamen Einschätzungen der einsitzenden Regierungsratsvertretern und -vertreterinnen in den Vordergrund. Dabei geht es weniger um abschliessende Standpunkte als um die Formulierung relevanter für Etappe 2 zu beantwortender Fragen und um möglichst robuste und tragfähige Entscheide für den ganzen Sachplanprozess zu treffen.

Zusammenfassend ist der Ausschuss der Kantone der Auffassung, dass der Sachplanprozess in Etappe 1 die Vorgaben des Konzeptteils respektiert hat und das Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Die Anforderungen in Bezug auf Fairness, Transparenz und Partizipation (Mitwirkung) sind seiner Meinung nach erfüllt, die Prozesse zielführend. Zur Unterstützung der Qualität des Sachplanprozesses werden an den Bund bzw. das Bundesamt für Energie (BFE) Empfehlungen zur Sicherheit, zu den Standortregionen, zur regionalen Partizipation, zur raumplanerischen Beurteilungsmethodik sowie zur Information und Kommunikation abgegeben.

8 Gesamtbeurteilung: Ergebnisbericht mit Festlegungen und Objektblättern

Im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung hat das BFE einen Ergebnisbe-

richt zu Etappe 1 erarbeitet. Bevor der Bundesrat darüber entscheidet, wird der Bericht öffentlich aufgelegt und alle interessierten Kreise Sachplan geologische Tiefenlager: Etappe 1

Ergebnisbericht: Festlegungen und Objektblätter werden angehört.

Das BFE hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sicherheitstechnischen Überprüfung, der raumplanerischen Abklärungen sowie unter Kenntnisnahme der provisorischen Planungsperimeter und der provisorischen Standortregionen einen Ergebnisbericht zur vorgeschlagenen Auswahl geologisch geeigneter Standortgebiete erstellt. Eine wichtige Basis für die Erstellung des Ergebnisberichts bildete die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien, die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens eingesetzt worden sind. In seiner Gesamtbeurteilung empfiehlt das BFE sämtliche von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete zur Weiterverfolgung in Etappe 2.

Mit dem Ergebnisbericht werden Festlegungen und Objektblätter für das weitere Verfahren verbindlich festgesetzt. Der Entwurf des Ergebnisberichts ist Gegenstand der Anhörung und wird öffentlich aufgelegt. Der Ergebnisbericht wird nach der Anhörung überarbeitet und den Kantonen für eine letzte