Erläuternder Bericht

Projektorganisation und Zusammenarbeit

2 Projektorganisation und Zusammenarbeit

Das BFE ist als federführendes Bundesamt im Standortauswahlverfahren für die Projektorganisation zuständig. Um die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen, Gemeinden und Deutschland in Etappe 1 des Sachplanverfahrens sicherzustellen, wurden verschiedene politische und fachliche Arbeitsgruppen eingesetzt. In der Folge werden diese Gremien vorgestellt. Sie alle haben wichtige Beiträge bei der Erarbeitung der Entscheidgrundlagen geleistet.

2.1 Beirat Entsorgung

Der von Bundesrat Moritz Leuenberger eingesetzte Beirat Entsorgung unter dem Vorsitz des Zuger Ständerats Peter Bieri hat am 1. Mai 2009 zum ersten Mal getagt. Weitere Mitglieder sind Sibylle Ackermann Birbaum (Theologin und Biologin), Petra Baumberger (Co-Generalsekretärin Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Heinz Karrer (CEO Axpo) als Vertreter der Elektrizitätswirtschaft, Herbert Bühl (Präsident der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission) sowie Walter Wildi (Geologie-Professor und Direktor des Instituts F.A. Forel). Umweltorganisationen haben auf eine Mitarbeit im Beirat verzichtet.

Der Beirat berät das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bei der Durchführung des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager. Er begleitet das Auswahlverfahren mit dem Ziel, Konflikte und Risiken frühzeitig zu erkennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Weiter soll er den Dialog zwischen allen Beteiligten fördern und die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes begleiten.³

2.2 Steuerungsausschuss

Der Steuerungsausschuss überwacht und steuert das Sachplanverfahren bezüglich der übergeordneten Koordination zwischen Bund und Kantonen. Er unterstützt das federführende BFE bei der Lösung von Konflikten und bei der Planung der Kommunikation, fällt strategische Entscheide und ist mit der Behandlung politisch sensibler Fragen betraut. Im Steuerungsausschusses vertreten sind das Generalsekretariat des UVEK, das ARE das ENSI und das BFE. Geleitet wird der Steuerungsausschuss von Walter Steinmann, Direktor BFE.

2.3 Ausschuss der Kantone

Der Ausschuss der Kantone stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertreterinnen und -vertretern der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und Nachbarstaaten sicher, begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlverfahrens und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab. Mitglieder des Ausschusses sind die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich. Den Vorsitz führt der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi. Der Präsident des Beirats Entsorgung, Vertreterinnen und Vertreter von BFE und ENSI, vom deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU, vom Umweltministerium Baden-Württemberg sowie der Landkreise Konstanz, Waldshut und Schwarzwald-Baar-Kreis nehmen beratend an den Sitzungen teil.