Ergebnisbericht

6. Die Landesverweisung (Art. 67c StGB, Art. 50ater MStG)

26 Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich negativ zu der geplanten Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung.¹²³

Der Wegfall dieser Massnahme aus dem StGB habe – entgegen den Ausführungen im erläuternden Bericht – keine Lücke hinterlassen, die wieder gefüllt werden müsse.¹²⁴ Die geplante Wiedereinführung überrasche daher, habe man sich die Aufhebung ja nicht nur 2002, sondern während des gesamten gesetzgeberischen Prozesses reiflich überlegt (NE, UNIGE, ähnlich SAV). Die (praktischen) Gründe der seinerzeitigen Aufhebung würden weiterhin gelten (VD, SAV, VKM).

Die heutige Regelung in der Ausländergesetzgebung sei ausreichend.¹²⁵ Erfahrungen und Folgen der Rechtsänderung von Ende 2006 seien nicht ersichtlich oder erwähnt.¹²⁶ Insbesondere sei es sachgerecht, dass der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilichen Massnahmen beseitigt und die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung der sachlich zuständigen Behörde übertragen worden ist.¹²⁷ So könne eine einheitliche Praxis gewährleistet werden (ZH, SKG). Es gehöre nicht zu den Kernaufgaben der Strafgerichte, unter Berücksichtigung sämtlicher ausländerrechtlicher Bestimmungen und Aspekte Migrationsregulation zu betreiben (BS). Migrationsämter würden sich alltäglich mit ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen beschäftigen, könnten die Hintergründe der zahlreichen Verfahren vergleichen und einheitliche Kriterien entwickeln.¹²⁸ Werde eine Massnahme ausgesprochen, die nicht durchführbar ist, könnte dies zu heiklen Situationen führen (NE). Auch erlaube eine Behandlung durch die Administrativbehörden, dass die Person ab Entlassung aus dem Gefängnis das Land verlassen müsse (avocats GE).

Vielerseits wird die Gefahr widersprüchlicher Entscheide der Straf- und Verwaltungsbehörden ins Feld geführt.¹²⁹ Diese bestehe auch bei einheitlichen Kriterien (VD, VKM). Die Widersprüche würden bei unterschiedlichen Entscheiden trotz gleicher Voraussetzungen gar grösser. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit werde es nicht möglich sein, die Praxis aufeinander abzustimmen (ähnlich SKG). Die Beurteilung einer Entfernungsmassnahme erfolge in Abwägung sämtlicher konkreter Umstände und mit breitem Ermessen. Die Ziele beider Instrumente seien nicht etwa unterschiedlich: Beide beabsichtigten die Entfernung und Fernhaltung straffälliger Ausländer (VKM). Mehrere Jahre nach Begehung der Straftat könnten komplexe Situationen verbleiben, weil zwei Entscheide bestehen, die, wenn auch nicht widersprüchlich, doch oft sehr unterschiedlich seien (avocats GE). Widersprüchliche Entscheide könnten zudem zugunsten des Täters gegeneinander ausgespielt werden.¹³⁰

Mit der strafrechtlichen Landesverweisung könne keine einheitliche Praxis sichergestellt