Ergebnisbericht

22 Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die Wiedereinführung der gerichtlichen Landesverweisung.¹³⁴ Dies, obwohl die Gefahr von Doppelspurigkeiten bzw. widersprüchlicher Entscheide bestehe¹³⁵ bzw. es grundsätzlich Aufgabe der Ausländerbehörde sei, über das Bleiberecht bzw. die Wegweisung und Fernhaltung ausländischer Personen zu entscheiden (SG). GR zeigt sich skeptisch, ob die im Erläuternden Bericht genannten Ziele erreicht werden können. Demgegenüber wird vorgebracht, mögliche Widersprüche liessen sich beheben, indem für strafrechtliche Landesverweisung und ausländerrechtliche Ausweisung die gleichen Voraussetzungen aufgestellt werden.¹³⁶

Begrüsst wird, dass eine Entfernung aus der Schweiz am Tag der Entlassung garantiert sei (VS) und dass die Möglichkeit des bedingten Aufschubs der Landesverweisung (mit Probezeit) entfallen soll (SZ, ZG und auch ZH für den Fall der Wiedereinführung). Gemäss ZG dürfte sich das Verfahren vereinfachen, da nebst der strafrechtlichen Landesverweisung kein zusätzlicher ausländerrechtlicher Entscheid mehr gefällt werden müsse. AG begrüsst auch die angestrebte Sicherstellung einer einheitlichen Praxis.¹³⁷ Dazu sollten die Gründe, die zu einer Landesverweisung führen, im Gesetz näher umschrieben werden.

Wegen dem öffentlichen Prozess vor einem Gericht (VSPB) bzw. da der Täter im Verurteilungszeitpunkt die Folgen seines Handelns in Bezug auf den Aufenthalt kenne (Centre Patronal, SGV, CVAM), habe die strafrechtliche Landesverweisung eine bessere abschreckende Wirkung. Dagegen kann gemäss FR die Angst, ausgewiesen zu werden, jene vor dem Gefängnis überwiegen. Es sei daher sinnvoll, die Möglichkeit einer bedingten Ausweisung vorzusehen, da diese das deliktische Verhalten zügle.

Wichtig für Vollzugsbehörden sei, dass das Gericht mit dem Urteil definitiv entscheide, dass die ausländische Person die Schweiz nach Entlassung aus dem Vollzug verlassen muss. Dies namentlich für die Vollzugsplanung gestützt auf Artikel 75 Absatz 3 StGB und damit die Konkretisierung des Vollzugsziels. Der Vollzug werde unterschiedlich gestaltet, je nachdem, ob die verurteilte Person ausgeschafft werde oder auf Leben in Freiheit in der Schweiz vorzubereiten sei. Im ersten Fall könne die Wiedereingliederung nicht Ziel des Vollzugs sein.¹³⁸ Gemäss kantonaler Rechtsprechung gelte der Anspruch auf Gewährung von Urlaub oder auf Bewilligung des Arbeitsexternats für Ausländer und Schweizer gleichermassen, da auch bei Gefangenen, die nach der Strafverbüssung ausgewiesen werden, ein grundsätzliches öffentliches Interesse an Resozialisierung bestehe und die Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus bei Bewilligung von Vollzugsöffnungen bundesrechtswidrig sei (GR, KKLJV, SG, vgl. auch LU). Der Bundesgesetzgeber müsse das Vollzugsziel in diesen Fällen klären. Die Beweislast für das Vorliegen von Flucht- oder Wiederholungsgefahr dürfe hier nicht bei der Vollzugsbehörde liegen.¹³⁹

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Landesverweisung möglich sein soll bei Mass-