Ergebnisbericht

vorzusehen.¹⁴⁷

Die Sicherstellung der notwendigen Betreuung sei nach Artikel 75 Absatz 1 StGB gewährleistet und richte sich in erster Linie nach dem mit dem Vollzugsplan festzustellenden Betreuungsbedürfnis des Gefangenen. Der dritte Satz von Artikel 77b Absatz 1 sei daher zu streichen. Der Vollzugsort müsse so gewählt werden, dass der Gefangene seinen Arbeitsplatz in vernünftiger Frist erreichen kann. Auch sollte die Halbgefangenschaft in einer besonderen Abteilung eines Gefängnisses vollzogen werden können.¹⁴⁸

Es sei klarzustellen, ob die Obergrenze von einem Jahr nach dem „Bruttostrafenprinzip“ (ohne Anrechung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft oder der Massnahmenvollzugstage) oder dem „Nettostrafenprinzip“ (mit entsprechender Anrechnung) zu berechnen ist.¹⁴⁹

Lediglich 2 Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich skeptisch zu der geplanten Änderung. Das Recht tendiere seit 2007 dazu, die Marginalisierung des Verurteilten so wenig wie möglich zu verhindern. Es sei angezeigt, dass Halbgefangenschaft heute bei der Strafausfällung in weitem Masse berücksichtigt werde (FR). Die heutige Form der Halbgefangenschaft werde ohne Begründung aufgehoben; die Alternativen zum ordentlichen Vollzug seien sehr leichte Formen, ausserhalb einer Vollzugsstruktur (VS).

7.2. Tageweiser Vollzug (Art. 79 StGB)

Gemäss 10 Vernehmlassungsteilnehmern ist auf die Vollzugsform des tageweisen Vollzugs (Art. 79 StGB) zu verzichten.¹⁵⁰

Der tageweise Vollzug komme im eigenen Kanton bzw. in der Praxis kaum zur Anwendung.¹⁵¹ Daher und aufgrund der weiteren Vollzugsformen¹⁵² sei keine Notwendigkeit dafür ersichtlich. Diese Vollzugsform binde Vollzugsplätze über längere Zeit, was v.a. in Zeiten der Vollbelegung und mangelnder Kapazitäten zu Schwierigkeiten führe. Die Terminierung und das Ein- und Austrittsprozedere verursachten für Vollzugsbehörden und –einrichtungen einen unverhältnismässigen Aufwand.¹⁵³

Der Sanktionscharakter werde durch Aufsplittung in mehrere Teilvollzüge relativiert (TI, ZH). In den wohl nur äusserst seltenen Fällen, in denen eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe weder in Form von gemeinnütziger Arbeit noch in Form von Halbgefangenschaft oder Normalvollzug vollzogen werden kann, müsste gestützt auf Artikel 80 StGB eine angemessene Lösung angeboten werden können (ZH).

Gemäss VSPB ist der Artikel kompliziert in der Formulierung und die Umsetzung für die Kantone sehr aufwendig. Das Electronic Monitoring sei einfacher anzuwenden und zu kontrollieren. Artikel 79 StGB sei daher umzuformulieren und die Verwendung des elektronischen Armbands vorzusehen.