Ergebnisbericht

Werde die Vollzugsform trotzdem beibehalten, seien die maximale Anzahl möglicher Vollzugsabschnitte und der Zeitraum, innert welchem der tageweise Vollzug längstens abgeschlossen sein muss, im StGB zu regeln.¹⁵⁴ Vorgeschlagen wird, dass höchstens 4 Vollzugsabschnitte vorgesehen werden, die auf Ruhe- oder Ferientage der verurteilten Person entfallen, und dass der tageweise Vollzug innert längstens 3 Monaten abgeschlossen sein muss.¹⁵⁵

Auch SPI stellt die Strafwirkung des tageweisen Vollzugs in Frage.¹⁵⁶ Er sei daher nicht auf Gesuch hin, sondern lediglich in absoluten Ausnahmefällen zu gewähren.

VS kritisiert, dass die Vollzugsform eher der Wahl des Verurteilten als einer behördlichen Entscheidung überlassen werde. Es gebe keine speziellen Voraussetzungen betreffend Straftat, Vorstrafen oder die Person des Verurteilten, um eine Strafe mittels tageweisen Vollzugs abbüssen zu können. Nötig und genügend sei der Antrag des Betroffenen.

Nachdem der tageweise Vollzug neu separat in Artikel 79 StGB aufgenommen werden soll, wäre gemäss Häfliger begrüssenswert, diese Vollzugsform auch in die Kostenregelung des Artikel 380 Absatz 2 StGB aufzunehmen.

8. Änderungen beim elektronisch überwachten Vollzug ausserhalb der Vollzugsanstalt (sog. Electronic Monitoring, Art. 79b StGB)

Die Einführung des Electronic Monitoring wird von 33 Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst.¹⁵⁷

In den Versuchskantonen seien gute Erfahrungen mit dieser Vollzugsform gemacht worden.¹⁵⁸ Hervorgehoben wird deren resozialisierende Wirkung: Der Täter werde nicht aus dem beruflichen bzw. familiären und sozialen Umfeld herausgerissen¹⁵⁹ und so eine Marginalisierung verhindert (VD, avocats GE). Es könne ein erhebliches Mass an Selbstdisziplin aufgebaut werden (BL). Electronic Monitoring trage zur Reduktion der Vollzugskosten bei¹⁶⁰ und schaffe den überfüllten Gefängnissen Abhilfe.¹⁶¹ Durch die Änderung hätten die Verurteilten aller Kantone die gleichen Chancen auf alternative Vollzugsformen (JU, BStGer, KSBS). UNIL und UNINE begrüssen, dass die Bestimmung weit gefasst ist und sowohl den Hausarrest wie auch Electronic Monitoring auf Distanz ermögliche.

Begrüsst wird vereinzelt auch die Obergrenze von 6 Monaten (Grüne) bzw. die Beschränkung auf Strafen zwischen einem und 6 Monaten (KSBS). Ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer sieht demgegenüber keine Notwendigkeit, die Vollzugsform auf Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten einzuschränken (Art. 79b Abs. 1 Bst. a StGB). Nur aufgrund des formalen Kriteriums „kurze Freiheitsstrafe“ sei dies nicht angemessen, da Electronic Monitoring von Beginn an für Strafvollzüge bis zu 12 Monaten konzipiert worden sei (BL). Ein Täter, der wegen eines geringfügigen Delikts zu z.B. 28 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei,