Ergebnisbericht

werde so schlechter gestellt als der, der wegen einer schwerwiegenderen Straftat mit 1-6 Monaten sanktioniert worden sei (ZG). Gemäss prosaj hat Electronic Monitoring eine dauerhaftere Wirkung als andere Vollzugsformen. Im gewohnten Umfeld lernen die Betroffenen, mit Schwierigkeiten umzugehen, die Rückfallquote wird verringert. Diese Vollzugsform benötige ausreichend Zeit, da zu einer teilbedingten Strafe verurteilte Personen mehrschichtige Problemlagen zeigten (so auch SKLB). Bei einer Reduktion der Maximaldauer auf 6 Monate könnte bei einem grossen Teil von Personen, auf die aktuell abgezielt wird, kein Electronic Monitoring mehr stattfinden. Auch mache die Beschränkung bei einer Anordnung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats keinen Sinn, da dieses bis 12 Monate dauern könne (SO). Postuliert wird daher, Electronic Monitoring für Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorzusehen,¹⁶² gemäss BL evtl. gar für 18 Monate.

Ferner bestehe kein Grund, Electronic Monitoring erst ab Freiheitsstrafen von einem Monat zuzulassen (BL, BS, VD, wohl auch ZG). Angemessen seien 20 Tage.¹⁶³ Nach BL sollte die Untergrenze ersatzlos gestrichen oder tiefer angesetzt werden (z.B. 20 Tage wie bisher oder 14 Tage i.S. einer Regel/Ausnahme-Bestimmung). VSPB beantragt, Electronic Monitoring für kurze Freiheitsstrafen (ab 3 Tagen) vorzusehen.¹⁶⁴

Gemäss VD sollte Electronic Monitoring bereits ab der Hälfte der Strafe, spätestens zu Beginn der externen Arbeit möglich sein, namentlich bei Insassen, die eine gute Entwicklung zeigen und deren Wiedereingliederung mit einer spezifischen Betreuung prioritär ist.

In Absatz 1 Buchstabe a wird eine Formulierung entsprechend der bisherigen bundesrätlichen Bewilligung angeregt (Electronic Monitoring soll nicht „anstelle des Vollzugs einer Freiheitsstrafe“ möglich sein, sondern Freiheitsstrafen sollen „in Form von Electronic Monitoring“ vollzogen werden können).¹⁶⁵

Artikel 79b Absatz 1 Buchstabe b StGB müsse richtig „Arbeitsexternat oder Wohn- und Arbeitsexternat“ lauten (BL, BE). Das Wohn- und Arbeitsexternat sei erst nach erfolgreich durchlaufenem Arbeitsexternat möglich (Art. 77a Abs. 3 StGB). Es sei kein Grund für eine Einschränkung erkennbar.¹⁶⁶ Gemäss BL ist unverständlich, warum beim Wohn- und Arbeitsexternat in Form von Electronic Monitoring eine Mindestdauer von 3 Monaten festgesetzt und dieses nur für Freiheitsstrafen ab 18 Monaten vorgesehen sei. Dies gehe nicht auf, da vor dem Wohn- und Arbeitsexternat eben ein Arbeitsexternat stattfinden müsse und da das Gesetz beim „normalen“ Arbeitsexternat bzw. Wohn- und Arbeitsexternat weder eine Mindest- noch Höchstdauer der einzelnen Phasen festlege. Entsprechende Richtlinien auf Konkordatsstufe enthielten eine „In-der-Regel-Formulierung“. BS schlägt vor, dass Electronic Monitoring an Stelle des Arbeitsexternats oder des Wohnexternats zur Anwendung kommt, „wenn der Verurteilte einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel mindestens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.“