Erläuternder Bericht

Tabelle 1: Szenarien über die Auswirkungen der Reform der Aufwandbesteuerung auf die direkte Bundessteuer12

Einnahmen nach Ände-

rung (ohne Anpas-

sungseffekte; statische Szenarien: Mehreinnahmen geg. Status Quo in Mio. Fr., Abwanderung Betrachtung) von…

Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3 Szenario 4 Szena- Szena-Steuer- Mehrein- 100% der 100% der 25% der 50% der rien rien Anzahl ein- nahmen Besteuerten Besteuerten Besteuer- Besteuer- 1+3 2+4 Auf- nahmen geg. mit Eink. mit Eink. ten mit ten mit

wand Bund Steuerein- Status < 200'000 < 300'000 Fr. Eink. Eink.

Kan- beste- 2007, in nahmen in Quo in Fr. >400'000 >400'000

ton uerte Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr. Fr. Fr.

AR 14 0.3 0.6 0.3 0.2 -0.1 0.3 0.3 0.2 -0.1 BE 166 4.9 10.0 5.1 1.5 0.3 4.1 3.2 0.6 -1.5 FR 52 0.4 2.1 1.7 0.1 -0.4 1.7 1.7 0.1 -0.4 GE 645 40.3 57.9 17.6 12.1 9.4 10.0 2.5 4.6 -5.7 GR 248 7.2 13.5 6.3 3.7 -0.9 5.4 4.6 2.8 -2.6 LU 106 2.9 5.7 2.8 1.5 0.2 2.3 1.8 1.0 -0.8 NE 8 0.2 0.4 0.2 0.1 0.0 0.2 0.2 0.0 -0.1 NW 82 1.8 4.2 2.4 0.3 -0.3 2.1 1.8 0.0 -0.9 OW 11 0.3 0.5 0.2 0.2 -0.1 0.2 0.2 0.2 -0.2 SZ 45 4.1 5.5 1.4 1.3 1.3 0.4 -0.5 0.4 -0.6 SG 97 1.4 4.4 2.9 0.3 -0.5 2.9 2.8 0.3 -0.6 TG 61 1.0 2.6 1.5 0.7 -0.7 1.5 1.4 0.7 -0.8 TI 593 12.9 29.2 16.3 3.6 -2.3 14.7 13.2 2.0 -5.4 VS 992 12.1 42.2 30.0 2.2 -5.8 29.2 28.4 1.5 -7.4 VD 1'171 33.7 62.8 29.1 16.7 1.9 23.3 17.5 10.9 -9.6 ZG 88 3.0 5.1 2.1 1.7 -0.2 1.8 1.4 1.4 -0.9 ZH 1) 141 5.0 9.0 4.0 2.5 1.4 2.8 1.7 1.3 -0.9 weite-

re 2) 8 0.1 0.3 0.2 0.1 -0.1 0.2 0.2 0.1 -0.1

Total 4'528 131.6 255.7 124.1 48.9 3.2 103.2 82.4 28.0 -38.5

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (2010), Statistik der direkten Bundessteuer 2007, Bern: ESTV. 1) Die Aufwandbesteuerung wurde auf den 01.01.2010 in ZH durch kantonalen Volksentscheid abgeschafft. Die Szenarioanalyse für ZH scheint unter diesem Aspekt wenig plausibel. Allerdings kann angenommen werden, dass sich die Aufwandbesteuerten von ZH in einem anderen Kanton niederlassen – oder weiterhin für die direkte Bundessteuer die Aufwandbesteuerung in Anspruch nehmen – und die Repräsentativität des Szenarios auf Bundesebene damit erhalten bleibt. 2) Aus Datenschutzgründen (geringe Anzahl der Aufwandbesteuerten) wurden die beiden Kantone BL und UR zusammengefasst.

Durch eine kombinierte Szenariobetrachtung lässt sich zeigen, dass selbst unter sehr konservativen Annahmen (Kombination der Szenarien 2+4: Alle Steuerpflichtigen mit einem Einkommen <300'000 und 50% der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen >400'000 Franken emigrieren) die Steuerausfälle für den Bund lediglich 38.5 Mio. Franken betragen. Realistischere, immer noch vorsichtige Szenarien (z.B. Kombination der Szenarien 1+3), lassen vermuten, dass die Steuereinnahmen durch die Reform der Aufwandbesteuerung für den Bund steigen werden.

12

Die Berechnungen beziehen sich auf Steuerdaten des Erhebungsjahres 2007. Es wird in den Szenarien davon ausgegan-

gen, dass sämtliche Aufwandbesteuerten mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 2.45 Mio. Franken anhand des

fünffachen (Eigen-)Mietwerts veranlagt werden. Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 2.45 Mio. Franken

werden per Annahme anhand der Kontrollrechnung veranlagt (ein steuerbares Einkommen von 2.45 Mio. Franken würde – je

nach Bewertung – einem Immobilienwert von etwa 15-20 Mio. Franken entsprechen. Noch teurere Immobilien dürften in der

Schweiz kaum existieren). Haushalte, die nach der Kontrollrechnung veranlagt werden, sind keiner Steuererhöhung ausgesetzt (sofern der siebenfache Eigenmietwert niedriger ist). Es wird daher angenommen, dass Aufwandbesteuerte mit einem steuerbaren Einkommen über 2.45 Mio. Franken in der Schweiz verbleiben.