Erläuternder Bericht

- 03.458 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung"

- 06.421 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Mehr Steuergerechtigkeit",

- 07.3491 Motion Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung"

Zurzeit sind folgende Vorstösse hängig (Stand Juli 2010):

- 08.309 Kt.Iv. SG: Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer. Gleichbe-

handlung mit Schweizer Steuerpflichtigen

Der Kanton St. Gallen fordert mit seiner Initiative, dass die Pauschalbesteuerung beim Bund und in den Kantonen abgeschafft wird. Die Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sollen dahingehend angepasst werden.

Der Ständerat (als Erstrat) hat am 16. März 2010 beschlossen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 26. April 2010 ihrem Rat den Antrag gestellt, der Initiative keine Folge zu geben.

- 09.455 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Pauschalbesteuerung. Ermessen einschrän-

ken.

Die parlamentarische Initiative fordert, dass das Ermessen der Steuerbehörden zu verringern ist, indem die Voraussetzungen für die Gewährung der Aufwandbesteuerung im DBG und StHG wie folgt zu ergänzen sind:

1. Festlegung unterer Alterslimiten

2. keine Erwerbstätigkeit im In- und Ausland

3. Einführung eines minimalen Steuerbetrags

4. Kriterien zur Bemessung des Aufwands werden im DBG + StHG verankert

5. periodische Kontrollrechnung durch ESTV über Anwendung in den Kantonen + jährlicher Bericht an Parlament.

Die WAK-N hat am 26. April 2010 ihrem Rat den Antrag gestellt, der Initiative keine Folge zu geben

- 09.3064 Motion Leutenegger Oberholzer. Pauschalsteuer. Trockenlegung aller Steueroasen

Die Motion von Frau Leutenegger Oberholzer fordert, dass der Bund die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in ein internationales Verhandlungspaket zur Trockenle-

gung aller Steueroasen aufnimmt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

1.1.5 Bestrebungen auf Abschaffung der Aufwandbesteuerung in den Kantonen

Im Kanton Zürich ist am 7. Februar 2009 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand angenommen worden.

Ferner sind in verschiedenen Kantonen in den letzten Monaten parlamentarische Vorstösse zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung eingereicht worden. Diese wurden teilweise durch die Regierung und/oder das Parlament bereits abgelehnt, andere sind noch hängig. In SG, LU, TG und BS sind Volksinitiativen zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung zustandegekommen. Die Abstimmungen finden vermutlich 2011 oder 2012 statt. In GL stimmte das Parlament einem Antrag zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung zu. Die Abstimmung findet an der Landsgemeinde vom Mai 2011 statt. In BE, ZG, AR, SH und BL sind Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung lanciert worden. Im Kanton VD wurde die notwendige Anzahl Unterschriften nicht erreicht.