Ergebnisbericht

– «Werden Dritte mit der Erbringung von Gütern und Dienstleistungen der Grundversorgung beauftragt, gelten Bund und Kantone die dadurch entstehenden Mehrkosten ab».¹¹⁵

– «Bund und Kantone prüfen vor dem Erlass neuer rechtlicher Bestimmungen deren Auswirkungen auf die Grundversorgung»,¹¹⁶ denn eine ex-ante-Evaluation der Auswirkungen auf die Grundversorgung durch gesetzgeberische oder finanzielle Entscheide sei notwendig.¹¹⁷

– Es solle der Grundsatz festgeschrieben werden, wonach Bau und Unterhalt von Infrastrukturnetzen Sache der öffentlichen Hand bleiben müssten.¹¹⁸

– «Bund und Kantone legen gemeinsam fest, welche Bereiche der Grundversorgung zwingend durch die öffentliche Hand sicherzustellen sind» (Variante: «…auf keinen Fall privatisiert werden dürfen»), denn es sei notwendig festzuhalten, wer gewisse Leistungen zu erbringen hat, damit die Privatisierung in gewissen Bereichen verhindert werden könne.¹¹⁹

Ferner werden folgende Änderungen von Artikel 43a BV gefordert:

– Artikel 43a Absatz 4 BV müsse bei Annahme der vorgeschlagenen Bestimmung ersatzlos gestrichen werden, da der an dieser Stelle vorgeschlagene Verweis auf die Grundsätze der Grundversorgung überflüssig sei.¹²⁰

– Artikel 43a BV solle durch folgenden neuen Absatz 5 ergänzt werden: «Die sektorspezifischen Regulierungsbehörden sind selbstständige Organisationseinheiten und überwachen insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen zur Grundversorgung».¹²¹

Die SP schliesst sich den Ausführungen des Bundesrats¹²² an, wonach diverse sektorielle Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 57, 61a–66, 92 Abs. 2 und 102 BV) nicht geändert werden müssen.

Der Kanton GR ist trotz seiner allgemeinen Zustimmung zum Entwurf skeptisch in Bezug auf das Verhältnis zwischen der allgemeinen Verfassungsbestimmung und sektoriellen Regelungen (insb. zu Bildung, Energieversorgung, Post und Fernmeldewesen); diese müssten aufeinander abgestimmt werden.