Ergebnisbericht

Viele Befürworter des Vorschlags begrüssen die ganzheitliche Betrachtung der Grundversorgungsthematik. Durch die offene Formulierung werde richtigerweise lediglich ein Grundsatz verankert. Dadurch könne die Gefahr abgewendet werden, die dynamische Entwicklung der Grundversorgung zu hindern.³⁶ Die Bestimmung bringe ein gemeinsames und grundlegendes Verständnis über die Grundversorgungspolitik zum Ausdruck und biete ein gemeinsames Dach und einen Orientierungsrahmen für die sektorspezifischen Regelungen,³⁷ die in einigen Bereichen der Grundversorgung bereits auf verfassungsrechtlicher Ebene geregelt sind, in anderen Bereichen – wie zum Beispiel dem öffentlichen Verkehr – aber nicht.³⁸ Der Kanton UR und die SAB sehen die ganzheitliche Betrachtung und die eigenständige Verankerung in der Bundesverfassung als notwendiges drittes Standbein zur Neuen Regionalpolitik (NRP) und zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

4.4 Unterstützung einer Verfassungsbestimmung in der Form eines blossen Be-

kenntnisses zur Grundversorgung

Der Bundesrat hatte im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage (Ziffer 1.3) als Alternative zum vorgestellten Entwurf eine sehr knappe Formulierung zur Diskussion gestellt, die ein blosses Bekenntnis zur Grundversorgung enthalten würde. Die Kantone AG und OW würden die Aufnahme einer derartigen Grundversorgungsbestimmung in die Bundesverfassung begrüssen.³⁹

Für die Teilnehmer SG⁴⁰, TI⁴¹, VD, CVP und VöV würde im unerwünschten Fall einer Annahme des Entwurfes ein solches Bekenntnis genügen.

Für die Befürworter FRC und SKS soll im Fall einer Ablehnung anstelle des vorgeschlagenen Artikels ein allgemeines Bekenntnis zur Grundversorgung aufgenommen werden.

5 Detailvorschläge und Antworten zum Fragenkatalog (Fragen 2–7)

In den folgenden Kapiteln werden die Antworten zum Fragenkatalog und die eingegangenen Detailvorschläge ausgewertet. Viele Gegner haben für den Fall der Annahme des Entwurfs Detailvorschläge eingereicht.