Vorlage Variante 1

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Ausländergesetz vom 16. Dezember 20058

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 62 Absatz 1 Buchstabe b, 83 Absatz 7 Buchstabe a sowie 120c Absätze 1 und 2 wird der Ausdruck «Strafgesetzbuches» ersetzt durch «StGB».

Art. 5 Abs. 1 Bst. d

¹Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:

d. dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder von einer Landesverweisung nach Artikel 66a des Strafgesetzbuchs⁹ (StGB) oder Artikel 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹⁰ (MStG) betroffen sein.

Art. 61 Abs. 1 Bst. e

¹Eine Bewilligung erlischt:

e. mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB¹¹ oder Artikel 49a MStG¹².

Art. 62 Abs. 2 (neu)

²Unzulässig ist ein Widerruf, der sich nur auf Delikte stützt, über die ein Strafgericht bereits geurteilt hat, wobei es von einer Landesverweisung nach Artikel 66a StGB¹³ oder Artikel 49a MStG¹⁴ abgesehen hat.

Art. 63 Abs. 3 (neu)

³Unzulässig ist ein Widerruf, der sich nur auf Delikte stützt, über die ein Strafgericht bereits geurteilt hat, wobei es von einer Landesverweisung nach Artikel 66a StGB¹⁵ oder Artikel 49a MStG¹⁶ abgesehen hat.

8 SR 142.20

9 SR 311.0