Vorlage Variante 1

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

Art. 53 Asylunwürdigkeit

Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:

a. sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind,

b. sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder

c. gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a StGB²⁶ oder Artikel 49a MStG²⁷ ausgesprochen wurde.

Art. 64 Abs. 1 Bst. d und e

¹Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn:

d. die Ausweisung vollzogen worden ist;

e. eine Landesverweisung nach Artikel 66a StGB²⁸ oder Artikel 49a MStG²⁹ rechtskräftig geworden ist.

Art. 109 Abs. 5

⁵Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit besonderer Beförderlichkeit, wenn die asylsuchende Person in Auslieferungshaft ist oder wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a StGB³⁰ oder Artikel 49a MStG³¹ ausgesprochen wurde.

3. Strafprozessordnung32

Art. 220 Abs. 2

²Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.

Art. 352 Abs. 2

²Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67–73 StGB³³ verbunden werden.