Vorlage Variante 1

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

Art. 75 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a StGB¹⁷ oder Artikel 49a MStG¹⁸ sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie:

Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a StGB¹⁹ oder Artikel 49a MStG²⁰ ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:

Art. 78 Abs. 1

¹Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a StGB²¹ oder Artikel 49a MStG²² aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

2. Asylgesetz vom 26. Juni 199823

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 60 Absatz 2 Buchstabe a und 115 Einleitungssatz wird der Ausdruck «Strafgesetzbuches» ersetzt durch «StGB».

Art. 37 Abs. 4

⁴Das Bundesamt entscheidet mit besonderer Beförderlichkeit, wenn die asylsuchende Person in Auslieferungshaft ist oder wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a des Strafgesetzbuchs²⁴ oder Artikel 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927²⁵ (MStG) ausgesprochen wurde.