Erläuternder Bericht

nationalen Übereinkommen7 erwähnenswert, besonders die zahlreichen bilateralen Abkommen im Bereich Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit.

Dieser Teil des Entwurfs folgt folgender Logik:

Grundlegende Normen für einen Mindeststandard

Ziel des Entwurfs ist in erster Linie die Festlegung eines Mindeststandards, der bei Fehlen von Spezialbestimmungen gilt und auf welchen die Spezialgesetze gegebenenfalls verweisen können. Mit dem Erlass eines Mindeststandards soll auch verhindert werden, dass die Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten überhaupt nicht geregelt ist. In solchen Fällen gelten die Bestimmungen des Mindeststandards im Sinne einer Auffangregelung. Dabei ist auch ein «qualifiziertes Schweigen» möglich: In bestimmten Situationen ist es durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber bewusst auf die Regelung bestimmter Aspekte verzichtet. In solchen Fällen gelten die Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs nicht als Auffangregelung.

Verhältnis zu Spezialgesetzen und völkerrechtlichen Verträgen

Die Spezialbestimmungen von Gesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten. Der Gesetzesentwurf sieht demnach nicht vor, die internationale Zusammenarbeit umfassend zu regeln. Mit dem Entwurf wird anerkannt, dass in verschiedenen Bereichen eine spezifische, eigens angepasste Regelung erforderlich sein kann. In vielen Bereichen besteht eine solche Regelung bereits oder sind zumindest bestimmte Aspekte geregelt.

2.1.3 Schutz der schweizerischen Souveränität

Dieser Teil des Entwurfs umfasst zwei Aspekte:

Berechtigung zur Vornahme von Handlungen, die Behörden zukommen, für ausländische Behörden

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte vom 30. Mai 2010 betreffend «Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA» hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz8 die Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 271 des