Vorlage

²Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines einzelnen Grossimporteurs.

³Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

⁴Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft, die miteinander nicht durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung in einem Konzern verbunden sind, dürfen untereinander nur folgende Informationen austauschen:

a. die durchschnittlichen massgebenden CO2-Emissionen;

b. die Zielvorgabe für die massgebenden CO2-Emissionen;

c. die Gesamtzahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen.

3. Abschnitt: Bemessungsgrundlagen

Art. 9 Massgebende CO2-Emissionen

¹Die massgebenden CO2-Emissionen eines Personenwagens beruhen auf den Angaben in der Typengenehmigung nach Artikel 97 VTS und der Verordnung vom 19. Juni 1995⁴ über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV).

²Liegt für einen Personenwagen weder ein Datenblatt gemäss Artikel 3a TGV noch eine schweizerische Typengenehmigung vor, so hat der Importeur die CO2- Emissionen des Personenwagens mit einer Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Confirmity, COC) nach Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG⁵ nachzuweisen.

³Für Personenwagen, die von der Typengenehmigung befreit sind (Art. 4 TGV), werden auch die folgenden Nachweise über die CO2-Emissionen anerkannt:

a. nationale oder internationale Teilgenehmigungen;

b. EG-Übereinstimmungsbescheinigungen nach den Artikeln 2 Buchstabe e und Artikel 13 TGV;

c. Konformitätsbewertungen und Konformitätsbeglaubigungen nach Artikel 2 Buchstaben m und n TGV; oder

d. Prüfberichte, die von Prüfstellen erstellt wurden, welche für diese Prüfungen in Anhang 2 TGV aufgeführt oder vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach Artikel 17 Absatz 2 TGV anerkannt sind.

⁴Für einen Personenwagen, der über keine der unter den Absätzen 1 - 3 aufgeführten Nachweise verfügt, werden die massgebenden CO2-Emissionen nach Anhang 1 berechnet.

4 SR 741.511