Vorlage

Art. 18 Zahlungsfrist

¹Der Grossimporteur hat die Sanktion unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen nach Artikel 23 innert 30 Tagen nach Erhalt der Schlussrechnung zu entrichten.

²Eine allfällige Rückerstattung erfolgt innerhalb der gleichen Frist.

Art. 19 Verfügung

Der Importeur oder Hersteller, der die Rechnung oder Schlussrechnung bestreitet, kann vom BFE eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Art. 20 Betreibungsverfahren

¹Hat der Importeur die Sanktion nicht fristgemäss entrichtet, so setzt ihm das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle eine Nachfrist von 30 Tagen und erhebt einen Verzugszins von 5 Prozent.

²Ist nach Ablauf dieser Frist keine oder keine ausreichende Zahlung eingetroffen, kann das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle über den ausstehenden Betrag die Betreibung einleiten.

³Erhebt der Importeur Rechtsvorschlag, so erlässt das BFE eine Verfügung über den Betrag der Sanktion und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag.

Art. 21 Kosten

Die Kosten für das Verfahren des BFE richten sich nach Artikel 13 der Verordnung vom 10. September 1969⁹ über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

Art. 22 Rechtsmittel

Es gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 23 Anzahlungen

¹Ein Grossimporteur, der im Vorjahr eine Sanktion entrichten musste, hat dem BFE bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober des Referenzjahres je einen Viertel des im Vorjahr geschuldeten Betrags als Anzahlung zu entrichten.

²Wer im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur gilt, hat dem BFE bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die Sanktion auf den einzelnen im Quartal vor dem Zahlungstermin erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen als Anzahlung zu überweisen.

³Das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle erstellt eine Rechnung für die Anzahlung auf der Grundlage der Daten des ASTRA.

9 SR 172.041.0