Vorlage

⁴Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Importeurs, erstattet das BFE diesem das Guthaben mit einem Vergütungszins in der Höhe des Verzugszinses zurück.

Art. 24 Sicherheiten

¹Ist ein Grossimporteur mit mehr als einer Anzahlung oder der Schlusszahlung im Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er künftig wie ein Kleinimporteur über jeden Personenwagen einzeln abrechnen muss.

²Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Zinsen als gefährdet, kann es vom Importeur deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage, Bankgarantie oder durch Wertpapiere verlangen.

³Wird die Sicherstellung nicht geleistet, kann das BFE einen Arrest im Sinn von Art. 274 SchKG¹⁰ auf Vermögenswerte des Importeurs verfügen.

5. Abschnitt: Entschädigung und Verteilung des Ertrags der Sanktion

Art. 25 Vollzugsentschädigung

Die Vollzugsbehörden erhalten als Entschädigung für ihren Aufwand zusammen jährlich 1,5 Millionen Franken.

Art. 26 Verteilung an die Bevölkerung

¹Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Ertrag der Sanktion an die Bevölkerung.

²Im Übrigen gelten die Artikel 23 und 23a der Verordnung vom 12. November 1997¹¹ über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen.

6. Abschnitt: Berichterstattung

Art. 27

¹Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erstattet im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats Bericht über die erreichten Zielvorgaben und die Wirksamkeit der Sanktion.

²Das BFE informiert die Bevölkerung alljährlich in geeigneter Form über die Zielerreichung und die erhobenen Sanktionen.

¹⁰SR 281.1

11 SR 814.018