Ergebnisbericht

Weist der Importeur nach, dass anlässlich dem ersten Inverkehrsetzen im Ausland bereits eine CO2-emissionsbezogene Abgabe bezahlt wurde, so soll diese bei der Schweizerischen Sanktion in Abzug gebracht werden können. Eine Mehrfachbelastung darf nicht erfolgen.

Verkehrs- und Automobilverbände: TCS

insgesamt 1 Stellungnahme

2.3.9 Abrechnung für Grossimporteure, Art. 17

Das BFE soll nur eine provisorische Abrechnung erstellen. Die Abrechnung erfasst eine Liste, welche für jeden Personenwagen mindestens folgende Informationen enthält: VIN-Nummer, Leergewicht, CO2-Emissionen. Die Grossimporteure können die Liste überprüfen und innert 3 Monate Widerspruch einlegen. Anschliessend erstellt das BDE die definitive Abrechnung.

Verkehrs- und Automobilverbände: ACS, ASTAG, auto-schweiz, strasseschweiz

Wirtschaftsverbände: SGV

Übrige: EV, Porsche, taxisuisse

insgesamt 8 Stellungnahmen

2.3.10 Anzahlungen, Art. 23

Auf Vorauszahlungen sollte verzichtet werden.

Verkehrs- und Automobilverbände: ACEA, ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, strasseschweiz

Wirtschaftsverbände: handelskammer beider basel, SGV

Übrige: EV, Porsche, FER, taxisuisse

insgesamt 12 Stellungnahmen

Wenn Vorauszahlungen aber unumgänglich sein sollten, müssen diese unbedingt aufgrund einer provisorischen Quartalsabrechnung im Referenzjahr erfolgen.

Verkehrs- und Automobilverbände: ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, strasseschweiz

Übrige: EV, Porsche, FER, taxisuisse

insgesamt 9 Stellungnahmen

2.3.11 Sicherheit, Art. 24

Der Verzug bei der Schlussabrechnung soll erst mit Ablauf der Nachfrist gemäss Art. 20 Abs. 1 beginnen.

Verkehrs- und Automobilverbände: ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, strasseschweiz

Übrige: EV, Porsche, FER, taxisuisse

insgesamt 9 Stellungnahmen

2.3.12 Vollzugsentschädigung, Art. 25

Die Aufwandentschädigung von 1.5 Millionen Franken soll als obere Grenze festgelegt werden. Die Vollzugsbehörden sollen ihren Aufwand nachweisen.

Verkehrs- und Automobilverbände: ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, strasseschweiz

Wirtschaftsverbände: SGV

Übrige: EV, Porsche, FER, taxisuisse

insgesamt 10 Stellungnahmen