Ergebnisbericht

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Pa. Iv. 04.439 "Betäubungsmittelgesetz. Revision"

Artikel 28j VE

BS gibt zu bedenken, dass diese Bestimmung unverständlich sei – im ordentlichen Verfahren sei kein Raum für eine Bussenerhebung. Es sei nicht erkennbar, wie diese Norm praktisch umgesetzt werden solle.