Bericht BauPG

reichsübergreifende Regelung für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt bilden soll¹⁰. Sie berücksichtigt zwar in ihren Bestimmungen diesen Neuen Rechtsrahmen¹¹, weicht dann aber bewusst in wesentlichen Punkten von ihm ab.

Die Bauprodukteverordnung regelt einen speziellen Produktebereich mit zahlreichen Eigenheiten im Vergleich zu anderen Sektoren. Sie verfolgt dennoch das gleiche Ziel wie die bisherige Bauprodukterichtlinie, die auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bauproduktesektor zielte und den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern sollte¹². Die neue Verordnung soll jetzt für eine Vereinfachung, grössere Transparenz und höhere Wirksamkeit der bisherigen Regelungen sorgen¹³.

Auch wenn das Ziel des Abbaus technischer Handelshemmnisse dasselbe bleibt, liegt der Bauprodukteverordnung doch ein anderes Konzept als der Bauprodukterichtlinie zugrunde, um dieses Ziel zu erreichen. Das neue Konzept besteht darin, dass die Informationen über die Produktleistungen harmonisiert werden, indem die Methoden, Verfahren und andere Instrumente zur Beschreibung und Bewertung der Produktmerkmale vereinheitlicht werden sollen¹⁴. Die Herstellerin deklariert die Produktleistungen in einer Leistungserklärung¹⁵. Die Kategorie der Brauchbarkeit von Bauprodukten nach der bisherigen Bauprodukterichtlinie wird jedoch aufgegeben. Über die Brauchbarkeit eines Produkts entscheiden unter der neuen Bauprodukteverordnung grundsätzlich nur die Verwenderin und der Verwender.

Leistungserklärung

Der Schlüssel zum Verständnis des neuen Harmonisierungskonzepts liegt in der Funktion der Konformität in diesem Konzept. Gemäss den Rechtsvorschriften des New Approach und des Neuen Rechtsrahmens übernimmt die Herstellerin mit einem dem Produkt beigefügten Konformitätsnachweis – ebenso wie nachfolgend mit der CE-Kennzeichnung eines Produkts – die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der EU enthaltenen Anforderungen an das Produkt¹⁶. Mit dem neuen Konzept der Leistungserklärung nach der Bauprodukteverordnung übernimmt die Herstellerin dagegen die Verantwortung für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung¹⁷. Die Herstellerin deklariert den Feuerwiderstand einer Brandschutztür anhand einer