Ergebnisbericht

Absatz 1: Der Kanton VD schlägt einen zusätzlichen Buchstaben vor, wonach Kantone auch die Umsetzung nationaler Programme im Zusammenhang mit Impfungen, therapieassoziierten Infektionen, und Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten gemäss Artikel 5 EpG zu überwachen hätten.

Absatz 1 Buchstabe c: Laut der SGSH fehlt den Kantonen die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche Fachkompetenz.

Absatz 1 Buchstaben c und e: Der Kanton FR wirft die Frage auf, ob die geforderten Überwachungs- und Kontrollaufgaben gegenüber Dritten (z.B. Asylzentren, Gefängnisse, Anm. d. Verf.) durch kantonales Recht zu regeln seien, einschliesslich möglicher Sanktionen bei Zuwiderhandlung gegen die vorliegenden Bestimmungen. 3 Kantone (GE, JU, NE) beantragen, es sei Buchstabe c zu ergänzen mit der "Kontrolle des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen gemäss Artikel 37 Absatz 1".

Absatz 3: Der Kanton BS beantragt, es seien „ Behörden und Institutionen“ zu nennen, da auch die Möglichkeit vorgesehen sei, Dritte mit dem Gesetzesvollzug zu beauftragen.

Art. 102 Berichterstattung

¹Die Kantone erstellen alle vier Jahre zu Handen des EDI einen Bericht über den Vollzug des Gesetzes.

²Der Bericht enthält folgende Angaben:

a. Informationen zur allgemeinen Situation in Bezug auf übertragbare Krankheiten im Kanton und entsprechende statistische Daten;

b. den Stand der Umsetzung der nationalen Ziele und Strategien sowie der Umsetzung der nationalen Programme.

7 Kantone (AG, AI, BL, LU, SG, SO, ZG) und die GDK beantragen in einer identischen Stellungnahme, diese Bestimmung sei zu streichen; die Meldedaten würden laufend an das BAG gemeldet, welches sie gemäss Artikel 16 des vorliegenden Entwurfs regelmässig aufbereite, wodurch eine vierjährliche Berichterstattung redundant erscheine.

2. Kapitel: Bund

Art. 103 Aufgaben des BAG

¹Das BAG überwacht insbesondere die Einhaltung:

a. des Verbots der Übertragung von menschlicher Dura mater nach Artikel 27 Absatz 4;

b. der Bewilligungspflicht für die Gelbfieberimpfung nach Artikel 42;

c. der Pflicht zur betrieblichen Vorbereitung nach den Artikeln 55 und 56.

²Es kann die Aufgaben nach Absatz 1 im Einzelfall an die Kantone übertragen.

Absatz 2: Der Kanton ZH vertritt die Ansicht, dass das BAG in solchen Fällen gegenüber den betreffenden Kantonen entschädigungspflichtig sei.

Art. 104 Zusammenarbeit des BAG mit anderen Behörden

¹Das BAG arbeitet mit weiteren zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zusammen bei:

a. der Überwachung von übertragbaren Krankheiten, die von Tieren oder Lebensmitteln stammen oder die durch Vektoren übertragen werden;

b. bei der Anordnung von Massnahmen.

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