Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

³Besitzt eine in VOSTRA eingetragene ausländische Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so erhält jeder staatsvertraglich berechtigte Heimatstaat eine entsprechende Meldung; bei ausländischen Staatsangehörigen, die gleichzeitig die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, erfolgt keine Meldung.

⁴Die Meldung neuer Einträge erfolgt monatlich.

⁵Das EJPD kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

3. Titel: Automatisierte Weiterleitung von Daten an VOSTRA

Art. 66 Schnittstelle zu ZEMIS

¹ZEMIS meldet VOSTRA unverzüglich alle Mutationen bei den Identitätsmerkmalen sowie alle Todesfälle von in ZEMIS eingetragenen Personen, sofern die betreffende Person auch in VOSTRA verzeichnet ist.

²Die Meldung erfolgt über eine elektronische Schnittstelle zwischen ZEMIS und VOSTRA. Die Aufbereitung der Meldungen erfolgt vollautomatisch und unter Verwendung der Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG⁷².

Art. 67 Schnittstelle zu Infostar

¹Infostar meldet VOSTRA unverzüglich alle Mutationen bei den Identitätsmerkmalen sowie alle Todesfälle von in Infostar eingetragenen Personen, sofern die betreffende Person auch in VOSTRA verzeichnet ist.

²Die Meldung erfolgt über eine elektronische Schnittstelle zwischen Infostar und VOSTRA. Die Aufbereitung der Meldungen erfolgt vollautomatisch und unter Verwendung der Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG⁷³.

3. Teil: Strafregister für Unternehmen

1. Titel: Inhalt

1. Kapitel: Eingetragene Daten im Bereich Strafdatenverwaltung

Art. 68 Unternehmensbezogene Eintragung von Strafdaten

Ein Unternehmen wird in VOSTRA verzeichnet:

a. wenn gegen das Unternehmen ein einzutragendes Grundurteil (Art. 70) vorliegt; oder

b. solange gegen das Unternehmen, dem eine UID zugewiesen ist, in der Schweiz ein Strafverfahren hängig ist, in Anwendung von: