Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

b. welche zusätzlichen Angaben zur individuellen Kennzeichnung der Auszüge, über den Zeitpunkt und den Grund der Ausstellung sowie über den Empfänger und den Aussteller des Auszuges auf dem gedruckten Auszug erscheinen.

³Daten nach den Absätzen 1 und 2 erscheinen nach Ablauf der in den Artikeln 79– 82 geregelten Fristen nicht mehr im Auszug.

Art. 90 Behördenauszug 2plus

¹Der Behördenauszug 2plus vermittelt Zugang zu folgenden Daten:

a. identifizierende Merkmale des Unternehmens (Art. 69);

b. Grundurteile (Art. 70–71);

c. nachträgliche Entscheide (Art. 72);

d. hängige Strafverfahren (Art. 75).

²Der Bundesrat regelt:

a. in welche automatisch generierten Systemdaten (Art. 74) Einblick gewährt wird;

b. welche zusätzlichen Angaben zur individuellen Kennzeichnung der Auszüge, über den Zeitpunkt und den Grund der Ausstellung sowie über den Empfänger und den Aussteller des Auszuges auf dem gedruckten Auszug erscheinen.

³Alle Einträge, die sich auf ein Grundurteil beziehen, erscheinen nach Ablauf von 10 Jahren seit Rechtskraft des Grundurteils oder bei Auflösung des Unternehmens (Art. 79) nicht mehr im Auszug.

Art. 90a Behördenauszug 2minus

Der Behördenauszug 2minus vermittelt Zugang zu den in Artikel 90 aufgeführten Daten, mit Ausnahme der Daten über hängige Strafverfahren.

Art. 91 Privatauszug

¹Der Privatauszug vermittelt Zugang zu folgenden Daten:

a. identifizierende Merkmale des Unternehmens (Art. 69);

b. Grundurteile (Art. 70–71), sofern:

1. eine Verurteilung wegen Verstosses gegen Artikel 102 StGB⁸⁰ beziehungsweise Artikel 59a MStG⁸¹ vorliegt und eine Busse ausgesprochen wurde, oder