Erläuternder Bericht

– die Grundzüge des humanitären Völkerrechts («Recht im Krieg»), welche be-

stimmten Personengruppen besonderen Schutz zukommen lassen. Gemäss jeweiligem Artikel 3 der vier Genfer Abkommen von 1949⁹ sind «jederzeit und jedenorts» verboten: Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung; Gefangennahme von Geiseln; Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung; Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

Der Bundesrat hat ferner wiederholt bestätigt,¹⁰ dass unter den Begriff der «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» auch die notstandsfesten Garantien der Konvention vom 4. November 1950¹¹ zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) fallen, wie sie in deren Artikel 15 aufgelistet sind: Verbot willkürlicher Tötung (Art. 2 EMRK), Verbot der Folter (Art. 3 EMRK), Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK), Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» (Art. 7 EMRK) und ausserdem das Verbot der Doppelstrafe bzw. der Grundsatz «ne bis in idem» (Art. 4 ZP Nr. 7)¹².

Die Praxis der Bundesbehörden hat punktuell auch den notstandsfesten Garantien des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966¹³ über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) den Gehalt von «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» zuerkannt.¹⁴ Gemäss Artikel 4 Absatz 2 UNO-Pakt II dürfen auf Grund eines öffentlichen Notstands «die Artikel 6, 7, 8 (Abs. 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht ausser Kraft gesetzt werden.» Diese Auflistung ist insoweit zu relativieren, als stets durch Auslegung zu prüfen ist, inwieweit die betreffende Grundrechtsgarantie des UNO-Pakts II auch in Notstandssituationen eingriffsresistent ist.¹⁵ So kann beispielsweise nach Artikel 18 Absatz 3 des UNO-Pakts II die Bekundung eines Glaubensbekenntnisses, die sogenannte externe Religionsfreiheit (forum externum), eingeschränkt werden.¹⁶ In Berücksichtigung dieser Besonderheit können die folgenden Garantien des UNO-Pakts II als notstandsfest bezeichnet werden:

– Recht auf Leben (Art. 6 UNO-Pakt II): Nach dieser Bestimmung (Abs. 1) darf

niemand «willkürlich seines Lebens beraubt werden.» Ferner ist die Todesstrafe unzulässig, ausser im Rahmen der Absätze 2 und 4–6.

– Folterverbot, Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels sowie Verbot der

Leibeigenschaft (Art. 7 und 8 Abs. 1 und 2 UNO-Pakt II).

⁹SR 0.518.12 (Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten

Kräfte im Felde); SR 0.518.23 (Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See); SR 0.518.42 (Behandlung der Kriegsgefangenen); SR 0.518.51 (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten).

¹⁰Vgl. zuletzt und mit weiteren Hinweisen Zusatzbericht, Ziff. 2.4.1.

¹¹SR 0.101

¹²Protokoll Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten, SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft getreten am 1. November 1988. Art. 4 Abs. 3 ZP Nr. 7 bestimmt: «Von diesem Artikel darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.»

13 SR 0.103.2