Erläuternder Bericht

Änderung des Obligationenrechts vom 21. Dezember 2007 enthalten⁸⁶. Einige Kantone bieten zudem schon heute solche Suchfunktionen an⁸⁷.

Gemäss Absatz 5 sind zehn Jahre nach Löschung der Rechtseinheit der Eintrag und die mit ihm verbundenen Statuten und Stiftungsurkunden und allfällige weitere Belege im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich. Damit wird für den Bereich des Internets das Recht auf Vergessen umgesetzt. Dies ist ein langjähriges Anliegen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten⁸⁸. Auch entspricht es in allgemeiner Weise den Zielsetzungen des Bundesrats im Bericht vom 9. Dezember 2011 über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz⁸⁹. Gläubiger, Gesellschafter oder Wissenschaftler können jedoch weiterhin den Eintrag, die Anmeldungen und die Belege beim kantonalen Handelsregisteramt einsehen und von diesem Kopien, auch in elektronischer Form, verlangen. Durch Absatz 5 werden die im Internet publizierten Informationen und Dokumente nur der Internet-Öffentlichkeit entzogen; sie bleiben jedoch öffentlich zugängliche Informationen und Dokumente gemäss Absatz 1. Der Bundesrat wird die Einzelheiten auf Verordnungsstufe regeln (s. Art. 940 Abs. 2 Ziff. 6). Beispielsweise könnte eine Publikation vorgesehen werden, welche die konkrete Einschränkung der Internet-Öffentlichkeit kurz vor Ablauf der zehn Jahre ankündigt. Benutzer des Handelsregisters, die an den Push-Service des Handelsregisters angeschlossen sind, würden dadurch informiert.

Art. 936a II. Wirksamkeit

Absatz 1 knüpft an Artikel 936 Absatz 3 an, indem er festhält, dass die Einträge im Handelsregister mit ihrer Veröffentlichung im Internet wirksam werden. Gegenüber Dritten wird ein Eintrag im Handelsregister jedoch erst an dem nächsten Werktag wirksam, der auf die Veröffentlichung im Internet folgt. Dieser Werktag ist auch der massgebende Tag für den Lauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung des Eintrags beginnt. Absatz 1 entspricht Artikel 932 Absatz 2 OR, nur wird nicht mehr an die Publikation im SHAB angeknüpft, sondern an die Veröffentlichung im Internet.

Absatz 2 entspricht materiell Artikel 933 Absatz 1 OR. Der Einwand, dass jemand einen veröffentlichten Eintrag des Handelsregisters nicht gekannt hat, ist ausgeschlossen (positive Publizitätswirkung). Gemäss Artikel 9 ZGB⁹⁰ erbringt ein öffentliches Register – zu diesen zählt auch das Handelsregister⁹¹– vollen Beweis für die von ihm bezeugten Tatsachen, solange deren Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Ein im Handelsregister veröffentlichter Eintrag, z.B. die Änderung der Firma einer Aktiengesellschaft, gilt aus diesem Grund als allgemein bekannte (notorische) Tatsache, die insbesondere in einem Gerichtsverfahren nicht zu beweisen ist⁹².