Vorlage

Art. 43 Abs. 1 und 4

¹Die FINMA kann zur Durchsetzung der Finanzmarktgesetze direkte Prüfungen bei ausländischen Niederlassungen von Beaufsichtigten, für deren konsolidierte Aufsicht sie im Rahmen der Herkunftslandkontrolle verantwortlich ist, selber vornehmen oder durch Prüfgesellschaften oder Prüfbeauftragte vornehmen lassen.

⁴Die FINMA kann die ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden bei ihren direkten Prüfungen in der Schweiz begleiten oder durch eine Prüfgesellschaft oder eine Prüfbeauftragte begleiten lassen. Die betroffenen Beaufsichtigten können eine Begleitung verlangen.

Art. 46 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a

Pflichtverletzungen der Beauftragten

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich als Beauftragte oder Beauftragter die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen grob verletzt, indem sie oder er:

a. im Bericht wesentliche falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;

7. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200434

Art. 4 Abs. 2 Bst. i

²Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

i. Aufgehoben

Art. 5 Abs. 1 erster Satz

¹Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, h, k und r betreffen, sind der FINMA vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. …

Art. 27 Abs. 3

³Aufgehoben

Art. 28 Prüfgesellschaft

¹Das Versicherungsunternehmen hat eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 9a Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005³⁵ zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach

³⁴SR 961.01

35 SR 221.302