Vorlage

Art. 35 Abs. 2

²Auf die Rechnungslegung finden die Bestimmungen der Artikel 957–963b OR⁷ entsprechende Anwendung.

Art. 36a Abs. 1 zweiter Satz

¹… Die Verantwortlichkeit der nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007⁸ beauftragten Prüfgesellschaften richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752–760 OR⁹).

Art. 38 Abs. 2 und 3

²Sie erstattet dem Bundesrat und der Bundesversammlung jährlich in der Form eines Geschäftsberichts über ihre Tätigkeit Bericht.

³Der Geschäftsbericht enthält die Jahresrechnung (Art. 35) und den Prüfbericht der Revisionsstelle (Art. 32).

Art. 39 Abs. 1 Bst. b

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer verstösst gegen:

b. die Meldepflichten nach Artikel 15a Absatz 2;

Art. 39a (neu) Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Von der Ermittlung der strafbaren Personen nach Artikel 39 kann Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden (Art. 7 des BG vom 22. März 1974¹⁰ über das Verwaltungsstrafrecht), wenn:

a. die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und

b. für die Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht fällt.

Art. 40 Abs. 1 Bst. a^bis(neu) und b

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a^bis. im Revisionsbericht, im Prüfbericht oder in der Prüfbestätigung zu wesentlichen Tatsachen falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;

⁷SR 220

8 SR 956.1