Vorlage

Revisionsaufsichtsgesetz

b. der Aufsichtsbehörde den Zutritt zu seinen Geschäftsräumlichkeiten nicht gewährt (Art. 13 Abs. 2), ihr die verlangten Auskünfte nicht erteilt oder die verlangten Unterlagen nicht herausgibt (Art. 15a Abs. 1) oder ihr gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht;

Art. 43a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

¹Revisionsdienstleistungen, für deren Durchführung das neue Recht die Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen vorschreibt, dürfen bis sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom … noch mit der Zulassung nach altem Recht durchgeführt werden.

²Die Aufsichtsbehörde übernimmt alle Verfahren der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, die gegen Prüfgesellschaften, die aufsichtsrechtliche Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen durchführen, sowie leitende Prüferinnen und leitende Prüfer solcher Prüfungen eröffnet wurden und die bei Inkrafttreten der Änderung vom … noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.