Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-04-23/217

6.5 Art. 12a Abs. 5 PBG

Die VBZ und der SSV schlagen eine Änderung des Gesetzestextes vor mit der Begründung, dass die Möglichkeit einer Überbindung der Kosten für zusätzliches Personal etc. vorbehalten sein muss:

„…Unternehmens, die Überbindung der Kosten sowie…“

Der SFV weist darauf hin, dass zwischen dem Konkordatstext und dem vorgeschlagenen Gesetzestext ein positiver Kompetenzkonflikt konstruiert wird. Laut Konkordatstext bestimmt die zuständige Behörde die Art und Weise der Kontrollen vor dem Besteigen von Fantransporten, im vorgeschlagenen Artikel aber der Chartervertrag oder der Vertrag über das Kombiticket. Das bedeutete, dass der vorgeschlagene Abs. 5 von Art. 12a PBG den Art. 3a Abs. 2 und 3 des Konkordates formell aufhöbe.