Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-04-23/217

Centre Patronal fordert für Transportunternehmen eine Bestimmung, den Fans direkt eine Transportmöglichkeit ausserhalb des Regelbetriebs anzubieten.

Der SSV weist auf den besonderen Umstand hin, dass die Bewilligung sich an den Heimklub richtet, die Frage der An- und Rückreise aber den Gastklub betrifft. Es erscheint ihm noch unklar, wie die Klubs rechtlich in die Pflicht genommen werden können.

Nur Gastklubs Sportklubs generell Keine eindeutige Haltung

19 154

AI, BS, FR, GR, JU, LU, NE, AG, BE, BL, SH, SZ, TI, ZG, SO, VD, Centre Patronal, SSV NW, OW, SG, TG, CVP, EVP, ZH, SBB, VBZ, VöV, LITRA,

FDP, SP, SFV, grundrech- VPOD, SGB, BDP

te.ch, Centre Patronal,

Schweizerischer Gewerbever-

band

5.2 Frage 2

Wie beurteilen Sie die Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Massnahmen, konkret: wie kann erreicht werden, dass Fans, für die die Transportpflicht nicht (mehr) gilt, auch wirklich vom Transport mit Regelfahrzeugen ausgeschlossen werden können?

Von 47 eingegangenen Stellungnahmen beurteilen 26 die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht praktikabel bzw. schwierig dursetzbar. Vorschläge für die Durchsetzung der Aufhebung der Transportpflicht gibt es nur wenige. Die Einführung einer Datenbank bzw. eines Registers analog der Erfassung von Reisenden ohne gültigen Fahrausweis, stellt für die Kantone Aargau, Bern und Solothurn eine Möglichkeit dar, die Fans, für die die Transportpflicht nicht mehr gilt, zu erfassen bzw. zu erkennen. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (BE, GR, SO, BDP) sehen die Durchsetzung der Mass-

nahmen nur möglich, wenn die Kontrolle der Personengruppen schon auf dem Perron oder den

Zugängen zu den Perrons erfolgt. Wobei dies von anderen (AG, Fanarbeit, grundrechte.ch) wiederum explizit abgelehnt wird. Die Kantone Aargau und Bern gehen davon aus, dass diese Massnahme zu keinen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden führt. Die Kantone Basel-Landschaft, Jura,

Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich sowie SBB, VBZ, LITRA, KKJPD, SSV, FDP und Fanarbeit gehen davon aus, dass die Massnahmen letztlich durch die Polizei bzw. die Transportpolizei