Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-04-23/217

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wurde am

15. Juni 2012 vom Bundesrat eröffnet. Die interessierten Kreise hatten bis zum 11. Oktober 2012 Gelegenheit zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Im vorliegenden Bericht werden alle Stellungnahmen berücksichtigt, die bis zum 28. November 2012 beim Bundesamt für Verkehr eingegangen sind.

Zur Teilnahme eingeladen wurden 82 Stellen: Die 26 Kantone sowie vier kantonale Konferenzen, 13 politische Parteien, die drei gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 11 Wirtschaftsverbände und 25 Organisationen.

An der Vernehmlassung nahmen 25 Kantone sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, 6 politische Parteien, die Dachverbände der Gemeinden und Städte, vier Wirtschaftsverbände, zwölf Organisationen sowie drei weitere Interessierte teil. Insgesamt gingen 53 Stellungnah-

men ein.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Davon Verzicht auf Adressaten Antwortende inhaltliche total Stellungnahme

Kantone / kantonale Konfe- 26 (25 Einzelkanto-

renzen 30 ne und 1 kantonale

Konferenz)

Politische Parteien 136

Gesamtschweizerische Dachverbände der Ge- 3 21

meinden, Städte und Berggebiete Wirtschaftsverbände 11 41

Organisationen 2512

Weitere / Spontanantworten3

Total 82 532

3 Überblick

Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und insbesondere die Lockerung der Transport-

pflicht für Transportunternehmen werden von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gutgeheissen. Allerdings gibt es zwei klare Fronten. Einerseits Kantone und Transportunternehmen als