Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 123 Absatz 1 und Absatz 3 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs gibt.