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4.7 Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital Zusammenfassung

KdK/FDK und die überwiegende Mehrheit der Kantone⁸ lehnen die Massnahme ab, weil damit der Handlungsspielraum des Bundes unnötig eingeschränkt wird, kein Zusammenhang mit der Sicherung der mobilen Steuerbasis besteht oder bezweifelt wird, dass die Massnahme ein positives Kostennutzenverhältnis hat.

Bei den Parteien und Verbänden/Organisationen sowie weiteren Stellungnahmen ergeben sich keine klaren Mehrheiten.⁹

Zustimmung

OW, PLR-GE sieht in der Emissionsabgabe einen Wettbewerbsnachteil für die Schweiz.

ZH, SGV, Amcham, CCIG, CVCI, IHZ, scienceindustries, SBMV, ZVDS begrüssen die

Massnahme, sehen sie aber nicht als prioritär an.

SBVg betont, dass die Emissionsabgabe nicht dem verfassungsmässigen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.

BDS unterstützt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, wenn sie durch strukturelle Überschüsse finanziert wird.

FER, CCIG, Verein Schweizer Steuerzahler, Gewerbeverband des Kantons Luzern fordern die Massnahme nur umzusetzen, wenn deswegen nicht andere Massnahmen aus finanziellen Überlegungen gekippt werden müssen.

Ablehnung

Acht Kantone (BL, GE, NE, GL, NW, UR, VD, VS), eine Partei (PLR-VD) und 15 Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen (CP, Treuhand-Kammer, CGI, GEM,

Nordwestschweizer Regierungskonferenz, OREF, SVDS, Municipalité de Lausanne Prof. Oberson, STSA, UAPG, USPI, Ville de Genève, Wirtschaftskammer Baselland,)

sehen keinen Zusammenhang mit dem Erhalt der mobilen Steuerbasen resp. der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz. Teilweise wird eine Umsetzung ausserhalb der USR III gewünscht (nicht prioritär).

FDK/KdK, sechs Kantone (NW, SO, AG, GR, VD, GE) und CCIG glauben, dass die Massnahme kein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis hat und durch die steuerpolitische Massnahme der finanzpolitische Handlungsspielraum des Bundes eingeschränkt wird;

AR meint, sollte der Bundesrat an Massnahmen im Bereich Emissionsabgabe festhalten, könnte auf eine gänzliche Abschaffung verzichtet und eine Zwischenlösung gesucht werden, welche während einer Übergangsphase von beispielsweise 10 Jahren Gültigkeit hätte.

AI, Städt. Steuerkonferenz meinen, wenn die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft wird, können Aktionäre steuerfrei nicht benötigte und zurzeit schlecht verzinste private Mittel in eine von ihnen beherrschte Gesellschaft einlegen. Die überschüssigen Mittel dürften in vielen Fällen vollumfänglich dem sogenannten Sicherheitseigenkapital zugewiesen