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Vernehmlassung 2013/131: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) · 44 Seiten

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werden. Damit kann mit dem fiktiven Eigenkapitalzins auf dem erwähnten Sicherheitseigenkapital der steuerbare Gewinn der beherrschten Gesellschaft optimiert werden.

CVP ist der Meinung, dass die Massnahme (noch) nicht umgesetzt werden soll. Der Bund brauche dieses Geld. Viele europäische Staaten arbeiten an der Einführung der Kapitaltransaktionssteuer oder haben diese schon umgesetzt. Diese ist der Emissionsabgabe sehr ähnlich und hebt den Wettbewerbsnachteil für die Schweiz wieder auf.

Grüne ist gegen eine ersatzlose Abschaffung und schlagen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor.

4.8 Anpassungen bei der Verlustverrechnung Zusammenfassung

KdK/FDK, sämtliche Kantone, die Mehrheit der Parteien und der Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen10 lehnen die Anpassungen bei der Verlustverrechnung grundsätzlich oder zumindest im Rahmen der USR III ab.

Eine Minderheit der Parteien und der Verbände/Organisationen sowie der weiteren Stellungnahmen11 befürwortet den unbeschränkten Vortrag von Verlusten, lehnt aber die Mindestbesteuerung von 20% ab.

Zustimmung

Prof. Oberson hält die Massnahme einschliesslich der Mindestbesteuerung aufgrund des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für gerechtfertigt.

SBB, Tardy befürworten die Anpassung ohne Vorbehalte.

GastroSuisse, BDS befürworten den Verlustvortrag, da sämtliche Unternehmen davon profitieren würden.

up!schweiz fordert, dass die Kantone autonom über die Ausgestaltung des Verlustvortrages entscheiden können. Auf Bundesebene soll auch ein Verlustrücktrag eingeführt werden.

Ablehnung

FDK/KdK, 14 Kantone (LU, UR, GL, ZG, FR, OW, NW, SO, BL, AI, TG, VD, NE, GE), drei

Parteien (BDP, CVP, PLR-GE) und 23 Organisationen/Verbände sowie weitere Stellung-

nahmen (FER, SGV, Treuhand-Kammer, Swissholdings, Amcham, CCIG, CGI, FGPF, GEM, Gewerbeverband des Kantons Luzern, IHZ, Municipalité de Lausanne, SVDS,

UAPG, USPI, VPAG, Schindler, SOHK, STSA, Ville de Genève, VSUD, Wirtschaftskammer Baselland, ZVDS) sehen keinen Zusammenhang mit der Förderung der Standortattraktivität und/oder erachten die Massnahme als nicht prioritär.

SGV, SVDS, ZVDS, USPI und scienceindustries meinen, dass die Massnahme ausserhalb der USR III durchgeführt werden sollte.

FDK/KdK, acht Kantone (ZH, LU, GL, FR, OW, BS, AI, AG), eine Partei (GLP) und 11 Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen (economiesuisse, Swissholdings, SSV, Städtische Steuerkonferenz, scienceindustries, IHZ, OREF, SOHK, VSV, Wirt-

10 Neun Parteien (BDP, CVP, GLP, Grüne, FDP, SPS, PdAS, PLR-GE, PLR-VD) und 41 Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen (CP, economiesuisse, FER, SAB, SBV, SBMV, SGB, SSV, SGV, STV, SVDS, Städt. Steuerkonf., SwissHoldings, Travail.Suisse,Treuhand-Kammer, AGFU, Amcham, CCIG, CGI, CVCI, FGPF, GEM, Gewerbeverband des Kantons Luzern, IHZ, Municipalité de Lausanne, Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Schindler, scienceindustries, SOHK, STSA, Swiss Textiles, UAPG, USPI, VBSS, Ville de Genève, VPAG, VSUD, VSV, Wirtschaftskammer Baselland, ZHK, ZVDS)

11 Zwei Parteien (SVP, JSVP) und 11 Verbände/Organisationen sowie weiteren Stellungnahmen (SBVg, Coop, FASMED, HKBB, IG DHS, OREF, STV, SVV, Verein Schweizer Steuer-zahler, VPAG, ZHK)