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5.5 Anpassung des Ressourcenausgleichs Zusammenfassung

Eine Mehrheit der Stellungnahmen (78, inkl. KdK, FDK, alle Kantone, sieben nationale Parteien, vier gesamtschweizerische Dachverbände) unterstützt eine Anpassung des Ressourcenausgleichs an die neuen steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Lediglich vier Vernehmlassungsteilnehmer lehnen eine Anpassung des Ressourcenausgleichs explizit ab.

Zustimmung

Alle Kantone (inkl. KdK/FDK) unterstützen explizit oder implizit eine Anpassung des Ressourcenausgleichs an die neuen politischen Rahmenbedingungen. Ebenso wird diese Anpassung durch die meisten anderen Stellungnahmen der angeschriebenen Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, GLP, SVP, SP) und gesamtschweizerischen Dachverbände und Organisationen (SGemV, SSV, SAB, economiesuisse, SGV, SGB, Travail.Suisse, FER, Treuhand-Kammer, STV, Swissholdings) wie auch die übrigen Stellungnahmen (Konferenz der NFA-Geberkantone, Nordwestschweizer Regierungskonferenz, PLR-VD, PLR-

Genève, CCIG, cgi, CVCI, FGPF, Gewerbeverband Kanton LU, HKBB, IG DHS, IHZ,

SVV, Scienceindustries, SOHK, STSA, Amcham, UAPG, USPI, Verein Schweizer Steu-

erzahler, Zürcher Handelskammer, ZVDS, Coop, Municipalité de Lausanne, Schindler, Stadt Schaffhausen, Ville de Genève, Stadt Schaffhausen, Stadt Schlieren, Prof.

Schaltegger et al.) unterstützt.

Die Kantone AR, SG, AG und TG wie auch die FDP und die HKBB präzisieren, dass nur Anpassungen vorgenommen werden sollen, die in direktem Zusammenhang mit der USR III stehen. Der Kanton NE möchte die Änderungen des Ressourcenausgleichs auf die Einführung von Zeta-Faktoren und eventuelle technischen Korrekturen beschränken.

Die HKBB, IG DHS, Amcham, USPI, Coop, Municipalité de Lausanne fordern eine stärkere Ausrichtung auf die Betroffenheit der Kantone (und Gemeinden). Die Municipalité de Lausanne fordert zudem, dass die Gemeinden stärker in die Diskussionen und Arbeitsgruppen einbezogen würden.

Ablehnung

Die SVDS lehnt eine Anpassung des Ressourcenausgleichs ab, da die Umgewichtung im Ressourcenausgleich aufgrund der Vorlage geringfügig und längerfristig bekannt sei. Für die JSVP ist eine Anpassung des Finanzausgleichs zwar zwingend, würde die Vorlage jedoch sprengen und müsste deshalb in einer separaten Vorlage diskutiert werden. up!Schweiz möchte den Finanzausgleich als Ganzes abschaffen. Tardy möchte keine Anpassung in der vorgeschlagenen Form.

5.6 Ausgestaltung des Ressourcenausgleichs Zusammenfassung

a) Einführung von Zeta-Faktoren: Die KdK/FDK, 23 Kantone, fünf Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände sowie 28 weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und - teilnehmer befürworten die Einführung von zwei Zeta-Faktoren. Zwei Kantone und eine kantonale Partei sprechen sich für nur einen Faktor aus. Ein Kanton regt einen dritten Zeta-Faktor im Falle der Einführung einer Tonnage Tax an.

Ein Kanton sowie vier weitere Stellungnahmen lehnen die Einführung von Zeta-Faktoren ab. Vereinzelt wird zudem eine vermehrte Berücksichtigung der Betroffenheit oder der wirtschaftlichen Besonderheiten der Kantone gefordert. In Abweichung vom vorgeschlagenen Mechanismus schlagen zwei Vernehmlassungsteilnehmer vor, einen rollenden Durchschnitt für die aktuellsten sechs Jahre zu verwenden.