Vorlage

Gütertransportgesetz

³Der Bundesrat kann, in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen, Anforderungen an die Qualität des Gütertransports festlegen und die Folgen der Nichtbeachtung dieser Anforderungen regeln.

⁴Er kann die Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander und mit den Kundinnen und Kunden regeln, um die Leistungsfähigkeit und Benützungsfreundlichkeit des Güterverkehrs zu fördern.

Art. 3 Konzept

¹Der Bundesrat erarbeitet ein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979³ für die Entwicklung der bedeutenden Güterverkehrsanlagen und deren Abstimmung mit der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur.

²Dabei hört er auch die betroffenen Akteure an.

Art. 4 Transport gefährlicher Güter

¹Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter auf Schiene und Strasse.

²Er erlässt insbesondere Vorschriften über:

a. die Genehmigung, Zulassung und Prüfung von Gefahrgutumschliessungen;

b. das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Gefahrgutumschliessungen mit den grundlegenden Anforderungen;

c. das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.

Art. 5 Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation

¹Die Unternehmen sind im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation nach Artikel 119 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995⁴ verpflichtet, Transporte zugunsten von Bund und Kantonen vorrangig durchzuführen.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann vorsehen, dass Unternehmen bei besonderen betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von diesen Pflichten befreit werden.

2. Abschnitt: Finanzielle Förderung

Art. 6 Investitionsbeiträge

¹Beiträge des Bundes an die Kosten des Baus von Güterverkehrsanlagen dürfen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten. Bei Projekten von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung kann der Beitrag des Bundes maximal 80 Prozent betragen.

³SR 700

4 SR 510.10