Vorlage

Gütertransportgesetz

²Die Infrastrukturbetreiberinnen erstellen für die sechs Jahre vor dem jeweiligen Fahrplanjahr je einen Netznutzungsplan. Diese Netznutzungspläne konkretisieren das Netznutzungskonzept und halten insbesondere die Verteilung der Trassen auf die Verkehrsarten im Tages und Wochenverlauf fest. Sie sind dem BAV zur Genehmigung zu unterbreiten.

³Die Trassenzuteilung erfolgt nach den Vorgaben der Netznutzungspläne. Soweit diese freie Kapazitäten ausweisen, hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Priorität unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen gewähren.

⁴Das BAV regelt das Verfahren zur Trassenvergabe.

Art. 9c

Bisheriger Art. 9b

Art. 40a^bisAufgaben

Die SKE entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

a. die Gewährung des Netzzugangs;

b. die Netzzugangsvereinbarungen;

c. die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur;

d. den Zugang zu Anlagen für den Gütertransport;

e. Diskriminierungen im Gütertransport.

Art. 40b Abs. 2 Bst. b

²Er haftet für Schäden:

a. ...

b. an beförderten Sachen ausschliesslich nach dem Obligationenrecht¹⁶ und den massgeblichen internationalen Abkommen.

4. Bundesgesetz vom 20. März 199817 über die Schweizerischen Bundesbahnen

Art. 3 Abs. 1

¹Die SBB erbringen als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr und im regionalen Personenverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen. Sie können auch Dienstleistungen im Güterverkehr erbringen.