Vorlage

Gütertransportgesetz

Art. 24 Vergehen

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich einer Ausführungsvorschrift zu Artikel 4 Absatz 1, deren Verletzung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird, zuwiderhandelt.

²Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Art. 25 Zuständigkeit

Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen und Vergehen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes ist Sache der Kantone.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 26 Vollzug

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

²Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im Gütertransport zu verhindern.

Art. 27 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 28 Übergangsbestimmungen

¹Für nach bisherigem Recht bestellte Angebote können noch während höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes altrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen werden.

²Die Bestimmungen des 2. Abschnitts gelten bis zum 31. Dezember 2027

Art. 29 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.